Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1

Geltungsbereich und Abwehrklausel

(1)   Für die über den "buchner shop" begründeten Rechtsbeziehungen zwischen der Buchner & Partner GmbH (nachfolgend: Anbieter) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2)   Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden weist der Anbieter zurück.

§ 2

Zustandekommen des Vertrages

(1)   Die Präsentation der Ware im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2)   Durch das Absenden der Bestellung des Kunden an den Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3)   Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch versenden einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder durch ausdrückliche Annahmeerklärung.

(4)   Das Angebot des Kunden ist vier Wochen vom Tag des Eingangs beim Anbieter bindend.

§ 3

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

§ 4

Fälligkeit

Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Auslieferung und Rechnungstellung fällig, es sei denn, der Kunde wählt andere Zahlungsbedingungen.

§5

Gewährleistung

(1)   Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in §6 dieser AGB.

(2)   Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen ein Jahr. Gegenüber dem Unternehmen beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen jeweils ein Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmen ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfrist ist der Rückgriffanspruch nach § 478 BGB.

(3)   Eine Garantieerklärung wird vom Anbieter nicht abgegeben.

(4)   Im Falle einer Rücknahme des Vertragsgegenstandes gilt: Eine Rücksendung, insbesondere unfrei, durch den Kunden hat nicht zu erfolgen. Der Kunde benachrichtigt den Anbieter. Dieser lässt auf seine Kosten die Ware abholen.

§6

Haftungsausschluss

(1)   Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2)   Von dem unter Ziff. (1) bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Auch hier gilt für die Definition der wesentlichen Vertragspflichten die Regelung in §5 (2). Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3)   Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 7

Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen. Der Anbieter ist nur zur Verweigerung der Zustimmung berechtigt, wenn der Kunde kein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 8

Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unstreitig ist.

§ 9

Rechtswahl und Gerichtsstand

(1)   Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2)   Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(3)   Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich den dem Kunden um einen Vollkaufmann i.S.d. HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 10

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Fa. Buchner & Partner GmbH
Lise-Meitner-Str. 1-7
24223 Schwentinental
Fax:  04307 / 811999
E-Mail: kontakt(at)buchner.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Erweitertes Rückgaberecht bei buchner: Unbenutzte, neuwertige Artikel können Sie bei Nichtgefallen innerhalb von 365 Tagen zurückgeben. Von diesem Rückgaberecht sind grundsätzlich ausgeschlossen: Gegenstände, die nach Ihrer Spezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Ferner sind Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software ausgeschlossen, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
Dieses erweiterte Rückgaberecht besteht neben dem gesetzlichen Widerrufsrecht und berührt dieses nicht.